Projekt: Vertreibung

Ersatzwohnraum oder einen Notfallplan für die geräumten Bewohner_innen wird es in Duisburg nicht geben. „Wir gehen davon aus, dass die Bewohner auf Grund ihrer hohen Mobilität weiterziehen und die Stadt verlassen“, erklärte Reinhold Spaniel, Sozialdezernent der Stadt Duisburg. Vorausgegangen war die Räumung eines von Zugewanderten bewohnten Hauses in Duisburg-Bergheim – die Räumung eines Nachbargebäudes und des Hochhauses In den Peschen, für das die Mietverträge der Bewohner_innen Ende dieses Monats auslaufen, sollen im Februar 2014 folgen. Durch die (zugeschriebene) Zugehörigkeit der geräumten Personen zu der Gruppe der Rom_nja gelingt die diskriminierende Ethnisierung des Sozialen hier problemlos.

Infolge von Migrationsbewegungen werden antiromaistische Vorstellungen seit einiger Zeit stark (re-)aktiviert und die Armutsverhältnisse den Betroffenen quasi als „Eigenart“ angelastet. Im August zitierte die tageszeitung Duisburgs Polizeisprecher: „Selbst sozial Engagierte sagen doch, dass nur wenige Roma integrationswillig sind. Die anderen kommen mit unserer Gesellschaft nicht klar. Die müssen weg.“ Die Vorurteilsstruktur, die das „Wissen“ der Mehrheitsgesellschaft über die als Rom_nja identifizierten Zuwander_innen dominiert, schafft sich nun endgültig ihre Realität: Die „Mobilität“ wird erzwungen mit der Behauptung, „Mobilität“ gehöre zum „Charakter“ der zugewanderten Bewohner_innen. Als stereotype Zuschreibung (der Nichtsesshaftigkeit) gehört sie allerdings zu einem seit Jahrhunderten tradierten Repertoire des Antiromaismus, der mehrheitsgesellschaftliche Ablehnung, Diffamierungen und Gewalttaten gegenüber Rom_nja begünstigt und begründet.

In Rumänien – viele sind von dort gekommen – wurden in den letzten Jahren wiederholt Stadtviertel oder Siedlungen rechtswidrig zwangsgeräumt. Im Januar berichtete die tageszeitung, dass „Autonome Nationalisten“ in Rumänien Romnja aufforderten, sich gegen Geld sterilisieren zu lassen. „Die Sterilisation von Frauen, die einer ethnischen Gruppe angehören … stellt sowohl eine ernste Bedrohung der Mitglieder dieser Gruppe als auch der gesamten Gesellschaft dar“, hieß es in einer Erklärung, die diese Aufforderung verurteilte – die rumänische Presse ignorierte diese Erklärung weitgehend.

Bereits in einem vorausgegangenen Artikel über die stattgefundene Räumung und die weiteren drohenden Räumungen in Duisburg schrieb die WAZ: „Anschließend soll Schluss sein mit bundesweiten Negativschlagzeilen und rechtspopulistischen Demonstrationen, in Bergheim soll wieder Ruhe einkehren.“ Die Räumung der Bewohner_innen wird damit zudem zur „Lösung“ für das Problem rassistischer Hetze durch die rechtspopulistische Partei „Pro NRW“ in den vergangenen Monaten. Von der Europäischen Union für Integration zur Verfügung gestelltes Geld wurde dagegen von der Stadt Duisburg nicht in Anspruch genommen. „Speziell für Soziale Integration stünden mehr als zweieinhalb Milliarden Euro für Deutschland zur Verfügung“, berichtete der WDR Ende November. „Nur: Duisburg müsste sich mit konkreten Projekten in Berlin oder Düsseldorf darum bewerben.“ In Duisburg – und nicht nur dort – heißt das Projekt aber: Vertreibung (und nicht Integration).

Gratulation !

Dortmund muss neuen Straßenstrich einrichten

Gratulation … nicht zu einem Jahrestag oder ähnlichen Anlass, auch wenn es zeitlich nicht weit davon entfernt ist:

Ende März 2011 fasste der Rat der Stadt Dortmund den Beschluss, den Straßenstrich zu schließen und das gesamte Stadtgebiet zum Sperrbezirk zu erklären. Fast zwei Jahre danach hat nun am Donnerstag das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, es sei „nicht vertretbar, dass Straßenprostitution in keinem Bereich möglich ist“. Die Klägerin, die vor der Strichschließung in Dortmund arbeitete, sah durch die Entscheidung der Stadt Dortmund ihre Existenz bedroht und hatte Erfolg. „Wir haben gewonnen“, rief eine der Frauen quer durch den Gerichtssaal – nur die Vertreter von Stadt und Bezirksregierung blieben ernst. Sie hatten alles versucht und extra noch den Leiter des Kriminalkommissariats 22 mitgebracht, der für Kontrollen im Rotlichtbereich verantwortlich ist.1Peter Bandermann, Jörn Hartwich: „Wir haben gewonnen“. Prostituierte erkämpft vor Gericht Wiedereinführung des Straßenstrichs. Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) Dortmund, 22.03.2013.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat keine Berufung zugelassen. Leider wird die Gerichtsentscheidung wohl dennoch nicht schnell umgesetzt werden: Die Stadt Dortmund will nicht, wie verlangt, nach einem neuen Standort für die Sexarbeit auf der Straße suchen, sondern prüfen, ob sie juristisch gegen das Urteil vorgehen kann. Der damaligen Schließung des Straßenstrichs war eine monatelange Kampagne gegen Zuwanderer_innen aus Bulgarien und Rumänien vorangegangen und auch gestern warnte in der Lokalpresse unverzüglich ein Polizeisprecher, die Straßenprostitution ziehe auch Kriminelle an. Zurzeit arbeiten die vom Strich Vertriebenen teilweise illegalisiert in der Dortmunder Nordstadt weiter; der Grund für die Aufrechterhaltung prohibitiver Maßnahmen kann daher nicht der „Jugendschutz“ in Wohngebieten sein, auch wenn es die Stadt Dortmund gern behauptet. Vielmehr scheint das von Stigmatisierung und Repression geprägte Vertreibungskonzept gescheitert. „Wo bleibt das Menschenrecht, wo die Würde der Frauen?“, fragte eine Kollegin am Rande des Prozesses. Man habe auf der Straße zuletzt „Katz und Maus mit der Polizei“ gespielt.2Annika Fischer: Dortmunder Prostituierte Dany K. hat ein Recht auf den Straßenstrich. WAZ, 22.03.2013, http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/dortmunder-prostituierte-dany-k-hat-ein-recht-auf-den-strassenstrich-id7753006.html. „Gratulation !“ weiterlesen

„dann ist es natürlich richtig, dass die Sicherheit dann auch wieder eingeschränkt ist“

Am 17. August, drei Monate nach der Schließung des Straßenstrichs im Mai letzten Jahres, wurde in Dortmund eine aus der bulgarischen Stadt Plovdiv zugewanderte Frau von einem Freier durch Messerstiche schwer verletzt und aus dem Fenster einer Wohnung geworfen. Der Prozess gegen den Freier wegen versuchten Totschlags und schwerer Körperverletzung hat nun am 10. Februar begonnen.

„Da muss sie als Zeugin aussagen, deshalb darf sie noch bis Mitte des Jahres in Dortmund bleiben“, schildert die WDR-Dokumentation Der Weg der Wanderhuren Mitte Januar die Situation der bulgarischen Migrantin, die zunächst auf dem Straßenstrich, dann illegalisiert in der Nordstadt Dortmunds arbeitete und nun dauerhaft auf medizinische Versorgung angewiesen ist. Nach Abschluss des Verfahrens droht der 25-Jährigen, die lebenslange Schäden davongetragen hat, die Abschiebung nach Bulgarien. Ihre Mutter, die ebenfalls in Dortmund lebt, ist zu diesem Zeitpunkt bereits unter Androhung der Abschiebung aufgefordert worden, auszureisen – und damit die Tochter allein zu lassen. „Der Grund: kein Einkommen, keine Wohnung, keine Krankenversicherung.“

Zwar können seit den Beitritten Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union 2007 Staatsangehörige dieser Länder auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen in andere EU-Staaten migrieren, die EU-Freizügigkeit kann ihnen jedoch entzogen werden, wenn keine ausreichenden Existenzmittel oder kein ausreichender Krankenversicherungsschutz nachgewiesen werden. Seit der Schließung des Straßenstrichs und der Ausweitung des Sperrbezirks auf das gesamte Stadtgebiet setzt der ordnungspolizeiliche Repressionskatalog der Stadt Dortmund unter anderem darauf, dass die EU-Freizügigkeit letztlich nur selektiv gilt, um die Vertreibung der osteuropäischen Sexarbeiter_innen doch noch durchsetzen. „„dann ist es natürlich richtig, dass die Sicherheit dann auch wieder eingeschränkt ist““ weiterlesen

17 December is

…the International Day to End Violence against Sex Workers.

End violence against sex workersUrsprünglich als Gedenktag für die Opfer des „Green River“-Mörders entstanden, die überwiegend Sexarbeiterinnen waren, hat sich der 17. Dezember mittlerweile als Tag gegen Gewalt gegen Sexarbeiter_innen etabliert, an dem die Bedeutung struktureller Ursachen der Gewalt, wie Kriminalisierung und Stigmatisierung von Sexarbeiter_innen oder eine restriktive Politik gegen weibliche Mobilität, ausdrücklich thematisiert werden. Um sichtbaren Widerstand gegen und Schutz vor Diskriminierung zu symbolisieren, protestieren Sexarbeiter_innen mit roten Regenschirmen.

Die Kriminalisierung von Sexarbeiterinnen und eine Zunahme von Gewalt gegen sie können allerdings immer noch als „Erfolg“ begrüßt werden. In Dortmund wurde Mitte Mai mit der Ausweitung des Sperrbezirks auf das gesamte Stadtgebiet die Straßenprostitution vollständig verboten. Vorausgegangen war eine monatelange Kampagne vorwiegend gegen bulgarische Zuwanderer_innen, die nach dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens 2007 zugezogen waren und allgemein als den Roma zugehörig betrachtet werden, auch wenn sie sich der türkischen Minderheit Bulgariens zurechnen. Während der von nicht nur antiziganistischen Untertönen getragenen Kampagne weiteten sich in osteuropäischen Ländern, zuletzt auch in Bulgarien, Ausschreitungen gegen Roma aus.

„Die Schließung des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße war die richtige Entscheidung“, befanden am Donnerstag Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau und der stellvertretende Polizeipräsident Ingolf Möhring unisono. Dementsprechend positiv fällt das Fazit von Stadt und Polizei ein halbes Jahr nach der Beschlussfassung im Rat (31. März) zur Schließung aus.1Andreas Winkelsträter: Weniger Kriminalität in der Nordstadt von Dortmund nach Aus für Straßenstrich. Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), 29.09.2011, http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/weniger-kriminalitaet-in-der-nordstadt-von-dortmund-nach-aus-fuer-strassenstrich-id5112091.html. „17 December is“ weiterlesen

Dokumentation: Rechtssicherheit statt Repression

Der Internationale Hurentag erinnert an 100 Prostituierte in Lyon, die im Jahr 1975 eine Kirche besetzten. In seiner diesjährigen Erklärung zum Internationalen Hurentag weist das Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter (bufas e.V.) besonders auf die Situation der bulgarischen Sexarbeiterinnen in Dortmund hin, die seit der Schließung des Straßenstraßenstrichs am 16. Mai „von einem massiven Aufgebot an Ordnungskräften verfolgt“ werden. Die beabsichtigte ordnungspolizeiliche Vertreibung der aus Rumänien und Bulgarien zugezogenen Migrant_innen wurde zur Grundlage der Repression gegen Sexarbeiterinnen: „Es ist wie 1975 in Lyon. Die Frauen sind gezwungen, allein und ohne Schutz dunkle Ecken aufzusuchen, um ihren Lebensunterhalt zu erwerben.“

Die Erklärung:

Rechtsicherheit statt Repression!
Erklärung zum Internationalen Hurentag

Der Internationale Hurentag erinnert an 100 Prostituierte in Lyon, die im Jahre 1975 eine Kirche besetzten. Sie protestierten gegen die rigide Reglementierung der Prostitution in ihrer Stadt und in ganz Frankreich.
Die Stundenhotels waren für Sexarbeiterinnen geschlossen und Prostitution auf der Straße verboten worden. Polizei- und Ordnungsbehörden setzten diese Verbote ohne Rücksicht auf Verluste durch. Begründet wurde dies mit dem angeblichen „Kampf gegen Zuhälter“. Der Protest der Prostituierten pflanzte sich in viele Städte Frankreichs und auch in andere europäische Länder fort. Der Aufstand wird als Beginn der europäischen Hurenbewegung gefeiert. „Dokumentation: Rechtssicherheit statt Repression“ weiterlesen