Ägypten, Bruchstücke

Der Blick auf Ägyptens politische Landschaft könne zu der Annahme verleiten, Frauen seien eine Minderheit, kommentierte ein Artikel der Zeitung Daily News Egypt1Khaled Diab: Egypt’s underground sisterhood. Daily News Egypt, 07.09.2013; http://www.dailynewsegypt.com/2013/09/07/egypts-underground-sisterhood/. die Zahl von nur fünf weiblichen Mitgliedern in dem 50-köpfigen Gremium, das den neuen ägyptischen Verfassungsentwurf diskutiert. Nach den bisherigen Planungen sollen die Ägypter_innen im November über die neue Verfassung abstimmen.

Weil sich während der Verfassungsberatungen 2012 die Delegierten nicht einigen konnten, wurde aus der Verfassung damals ein Artikel über die (Un-)Gleichstellung der Frau wieder herausgenommen. „Im neuen Entwurf ist ein entsprechender Artikel vorgesehen“, berichtet die Frankfurter Rundschau. „Er verpflichtet den Staat, der Frau bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in Familie und Gesellschaft zu helfen und garantiert ihr gleiche Rechte wie dem Mann, es sei denn, so der entscheidende Einschub: ‚Dies widerspricht den Prinzipien der Scharia’. Frauenrechtlerinnen sehen darin einen Rückschritt im Vergleich zur vorherigen Verfassung.“2Julia Gerlach: Verfassungsversammlung Ägypten. Ägypten startet Anlauf für neue Verfassung. Frankfurter Rundschau, 09.09.2013; http://www.fr-online.de/aegypten-syrien-revolution/verfassungsversammlung-aegypten-aegypten-startet-anlauf-fuer-neue-verfassung,7151782,24249014.html. Dieser neue Artikel ist offenbar der alte, der bereits damals zu Protesten führte.
Weiterhin werden die Privilegien des Militärs, die schon in der Verfassung von 2012 verankert waren, in dem Entwurf fortgeschrieben. „Ägypten, Bruchstücke“ weiterlesen

In Ägypten (und überall) gegen sexualisierte Gewalt

Ägyptische Organisationen rufen für den 12. Februar zu einem globalen Aktionstag gegen sexualisierte Gewalt bei Protesten in Ägypten auf: The nearest Egyptian Embassy of our place of residency all over the world 6pm local time. Bereits am Mittwoch demonstrierten in Kairo Tausende (hauptsächlich Frauen) gegen Übergriffe während der Massenproteste. Am 25. Januar, dem zweiten Jahrestag des Aufstandsbeginns, waren mindestens 25 Frauen auf dem Tahrir-Platz und in der Nähe von gewalttätigen Massen abgedrängt, angegriffen und teilweise vergewaltigt worden.

Die Selbsthilfeorganisation Operation Anti-Sexual Harassment/Assault (OpAntiSH siehe hier oder hier, andere Organisationen gegen sexualisierte Gewalt sind die Initiative Shoft Taharosh (I saw harassment) der Fouada Watch oder Tahrir Bodyguard) erhielt an dem Tag allein 19 Berichte über sexualisierte Angriffe auf dem Tahrir-Platz und konnte bei 15 eingreifen. Häufig gelingt es den Eingreifenden allerdings nur, die Angegriffenen schließlich in Sicherheit zu bringen und medizinisch zu versorgen. Die Proteste in Ägypten sind auch jenseits dessen zurzeit (wieder) von massiver Gewalt geprägt: Nicht nur in Kairo gingen die Sicherheitskräfte seit dem Jahrestag der Revolution äußerst brutal vor, in den Städten Port Said und Suez war der Großteil der fast 60 Toten seit dem 25. Januar zu beklagen, schreibt die Neue Zürcher Zeitung. „In Ägypten (und überall) gegen sexualisierte Gewalt“ weiterlesen

Ägypten in schlechter Verfassung

Diesen und nächsten Samstag soll in Ägypten über den 234 Artikel langen Verfassungsentwurf abgestimmt werden. Weil sich viele der Richter weigerten, die das Referendum flächendeckend überwachen sollen, wird es in zwei Phasen abgehalten werden. Die feministische Gruppe Baheya Ya Masr ruft dazu auf, als Zeichen eines Neins zu dem Entwurf bei der Stimmabgabe Rot zu tragen. Sie erklärte, der Verfassungsentwurf enthalte „mehrere ‚Zeitbomben’ für Frauen und Kinder“, meldete die Zeitung Bikya Masr.

Zwar waren die Prinzipien der Scharia schon in der letzten Verfassung als Hauptquelle des Rechts festgeschrieben. Neu ist allerdings, dass die Gelehrten der al-Azhar-Universität – als höchste Instanz des sunnitischen Islams – bei Fragen des islamischen Rechts konsultiert werden sollen. Ein weiterer kritisierter Artikel sieht vor, dass Staat und Gesellschaft darauf hinarbeiten sollen, „die genuine Natur der ägyptischen Familie und ihre moralischen Werte zu wahren“. Manal al-Taibi, eine der wenigen Frauen*, die Mitglied der 100-köpfigen verfassungsgebenden Versammlung waren, hat (wie eine Reihe anderer Mitglieder aus verschiedenen Gründen) bereits vor einiger Zeit ihr Mandat aufgegeben. Sie sagte, die Forderung nach der Senkung des Heiratsalters auf 14 Jahre – das nun nicht mehr wie vorher in der Verfassung festgelegt ist – sei Förderung von Kinderehen und ähnle einer Vergewaltigung. „Ägypten in schlechter Verfassung“ weiterlesen

Ein wenig zu den Parlamentswahlen in Ägypten — wenige Frauen, aber wie wenige?

„Die Aktivistin Hegab kann dem Wahlergebnis auch etwas Positives abgewinnen. Nun würden die wahren Konturen der ägyptischen Gesellschaft sichtbar: ‚Früher wurde alles totgeschwiegen, jetzt kann man die Probleme an der Wurzel packen.’“1Raimon Klein: Ägyptische Frauen ein Jahr nach der Revolution: „Wir waren so naiv“. Süddeutsche Zeitung, 25.01.2012, http://www.sueddeutsche.de/politik/aegyptische-frauen-ein-jahr-nach-der-revolution-wir-waren-so-naiv-1.1266625. Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Ägypten beurteilt die Studentin und Bloggerin Salma Hegab in der Süddeutschen Zeitung pragmatisch, auch wenn die dort angegebene Zahl von fünf weiblichen Abgeordneten sicherlich zu niedrig ist. Es scheint jedoch ein allgemeines Problem gewesen zu sein, die wenigen im neu gewählten Parlament vertretenen Frauen zu zählen.

Abgesehen davon, dass im Parlament mit seinen 508 Sitzen zwei Frauen zu den zehn Abgeordneten gehören, die vom regierenden Militärrat direkt bestimmt wurden, differieren die Zahlen der weiblichen Parlamentsmitglieder: zwölf (Amnesty International), elf (Quota Project), zehn (taz, Ahram Online, Daily News Egypt), neun (BBC, Democratizing the New Egypt).2Amnesty International: Ägypten: Frauenrechte schützen, http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action/public/?action_KEY=8448&d=1; Quota Project. Global Database of Quotas for Women: Egypt, http://www.quotaproject.org/uid/countryview.cfm?country=69; Karim El-Gawhary: Neues Parlament in Ägypten. Kleine Turbulenzen bei erster Sitzung. Die tageszeitung, 23.01.2012, http://www.taz.de/!86221/; Hania Sholkamy: Egypt’s women missing from formal politics. Ahram Online, 22.01.2012, http://english.ahram.org.eg/NewsContentP/4/32349/Opinion/Egypts-women-missing-from-formal-politics.aspx; Heather Moore: Experts weigh in on low female representation in parliament. Daily News Egypt, 27.01.2012, http://www.thedailynewsegypt.com/egypt-elections-2011/experts-weigh-in-on-low-female-representation-in-parliament-dp1.html; Sue Lloyd-Roberts: Has the revolution betrayed the women of Egypt? BBC, 13.02.2012, http://news.bbc.co.uk/2/hi/programmes/newsnight/9695850.stm; Names of women in Egyptian Parliament, Democratizing the New Egypt, 03.02.2012, http://democratizingegypt.blogspot.com/2012/02/names-of-women-in-egyptian-parliament.html. Der abgeschafften Frauenquote trauern die von der Süddeutschen Zeitung interviewten Frauen allerdings nicht nach: Die Quoten-Plätze seien früher ausschließlich an Mubarak-Anhänger_innen gegangen.

Der Militärrat scheint nach beständigen Rücktrittsforderungen zurzeit darauf zu setzen, auf alte Rezepte zurückzugreifen: Außer den beiden ernannten weiblichen Parlamentsmitgliedern wurde der National Council of Women, der Nationale Frauenrat, wiederbelebt, dessen frühere Vorsitzende Suzanne Mubarak war und der auch als Instrument und „PR-Aktion“ des Regimes betrachtet wurde. Vor einem Jahr hatten mehrere Frauenorganisationen (vergeblich) die Auflösung des Frauenrats gefordert.3Mohamed Abdel Salam: Egypt’s new women’s council elects board, new chief. Bikya Masr, 21.02.2012, http://bikyamasr.com/57950/egypts-new-womens-council-elects-board-new-chief/; Coalition of Women’s NGOs in Egypt: National Council of Women Doesn‘t Represent Egyptian Women. Call for Rapid Dissolution. 24.02.2011, http://www.en.nazra.org/en/2011/02/call-rapid-dissolution-national-council-women. „Ein wenig zu den Parlamentswahlen in Ägypten — wenige Frauen, aber wie wenige?“ weiterlesen

Ägypten: Tausende von Frauen demonstrieren

Tausende von Frauen* protestierten letzte Woche Dienstag in Kairo gegen die Gewalt des Militärs gegen Demonstrantinnen*. Verschiedene Quellen sprechen von etwa 10.000 und der New York Times zufolge wurde der Protest als „die größte Frauendemonstration der modernen ägyptischen Geschichte“ und „bedeutendste“ seit einer Demonstration 1919 gegen den britischen Kolonialismus, die den Beginn weiblichen Aktivismus in Ägypten markierte, bezeichnet.

Auslöser der Proteste war insbesondere ein Video, auf dem von Soldaten auf eine junge Frau eingeschlagen, sie halb entkleidet und über den Boden geschleift wird. Das Militär hatte in einem offenbaren Versuch, die Protestierenden zu beruhigen, eine Stellungnahme veröffentlicht, in der es sein „tiefes Bedauern“ ausdrückte, aber Aktivistinnen* sagten, ein „Bedauern“ sei keine Entschuldigung, und verurteilten zudem die Frage eines Militärsprechers, warum Frauen überhaupt auf den Straßen gewesen seien. „Ägypten: Tausende von Frauen demonstrieren“ weiterlesen